FANDOM


24px Dieser Artikel beschreibt ein laufendes Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Als Edathy-Affäre bzw. Fall Edathy werden die Vorgänge bezeichnet, die durch das Ermittlungsverfahren gegen den Politiker Sebastian Edathy (SPD) ab 2013 ausgelöst wurden. Die Affäre weitete sich durch das Bekanntwerden der informellen Unterrichtung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Sachverhalt im Oktober 2013 durch den damaligen Bundesministerium des Innern Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer Regierungskrise aus. Friedrich, seit Kabinett Merkel III (Dezember 2013) Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, trat am 14. Februar 2014 zurück.

Mandatsniederlegung Bearbeiten

Sebastian Edathy (2013) Edathy legte zum 7. Februar 2014 sein Bundestagsmandat nieder.[1][2] Am 8. Februar 2014 teilte Edathy mit, er habe sich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden.[2] Für ihn rückte Gabriele Groneberg in den Bundestag nach.

Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung Bearbeiten

Ende Oktober 2013 informierte das Bundeskriminalamt (BKA) die 16 Landeskriminalämter von möglichen Ermittlungen gegen Edathy[3] sowie den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).[3] Hierdurch erfuhr auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, von den Ermittlungen. Die Verschlussakte lag dort am 5. November 2013 dem Oberstaatsanwalt Thomas Klinge vor.[4]

Am 14. November 2013 gab die Polizei in Toronto auf einer international beachteten Pressekonferenz bekannt, dass im Rahmen der Operation Spade ein weltweiter Schlag gegen Kinderpornografie gelungen sei. Unter anderem wurde in diesem Rahmen auch bekanntgegeben, dass es zwei Jahre vorher in Toronto eine Razzia bei der Firma Azov Films gegeben habe.[4][5] Ermittlungen der kanadischen Polizei gegen Azov Films waren im Jahr 2005 eingestellt worden, nachdem das damals vertriebene Material nicht als illegal gewertet worden war. Erst im Oktober 2010 wurden sie wieder aufgenommen, als Azov sich als Käufer von Filmen herausstellte, die ein im August 2010 in Rumänien festgenommener Karatelehrer aus Deutschland seit 2007 gedreht hatte.[6][7] Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt,[8] nach Informationen des NDR-Politikmagazins Panorama 3 lautet der Name des Unternehmens 4P5P.[9]

Am 27. November 2013 beauftragte Edathy den Berliner Rechtsanwalt für Strafrecht und Medienrecht Christian Noll mit seiner Angelegenheit. Der Rechtsanwalt fragte per E-Mail beim Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover an und bat um ein vertrauliches Gespräch. Bei der Staatsanwaltschaft soll Noll mit einer Behördenvertreterin gesprochen haben, die über die Ermittlungen im Fall Edathy nicht in Kenntnis gesetzt war. Der Rechtsanwalt hatte sich außerdem bei weiteren Staatsanwaltschaften in Berlin und Niedersachsen zu einem möglichen „Verfahren gegen Herrn Edathy wegen Kinderpornografie“ erkundigt.[4]

Am 28. Januar 2014 wurde offiziell ein Verfahren gegen Edathy bei der Staatsanwaltschaft Hannover registriert.[10] Am 10. Februar 2014 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büro Edathys.[11] Der zuständige Richter merkte an, es bedürfe „im Fall Edathy erst noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht doch einzelne Aufnahmen den Begriff der Kinderpornografie einschließen würden.“[12] Die Staatsanwaltschaft teilte vier Tage später mit, Edathy habe nach ihren Erkenntnissen Material im „Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“, über das Internet bestellt.[13] Jörg Fröhlich, Leiter der Anklagebehörde, sagte, er gehe „bisher davon aus, dass die Strafbarkeitsschwelle hier noch knapp unterschritten ist“. Das Bundeskriminalamt stufte in einer ersten Auswertung das sichergestellte Material als nicht eindeutig kinderpornografisch ein.[14]

Edathy dementierte den Erwerb und den Besitz von „kinderpornografischen Schriften“[15], kündigte rechtliche Schritte an und legte Dienstaufsichtsbeschwerde beim niedersächsischen Justizministerium gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft ein.[16][17]

Kritik Bearbeiten

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover steht in der Kritik, da die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne hinreichenden Anfangsverdacht stattgefunden haben soll.[9][18] Die Strafrechtlerin Monika Frommel bezeichnete das Vorgehen als „grundrechtswidrige Beweisermittlungsdurchsuchungen“.[19] Edathy selbst sagte, die durch das Amtsgericht Hannover angeordnete Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen[20] und beklagte, im Ermittlungsverfahren gegen ihn trete man „rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen“.[21]

Heribert Prantl kommt in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, die „unzulässige Durchsuchung“ bei Edathy liege hart an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (Vorlage:§ StGB).[18]

Jörg Fröhlich, der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, erklärte, man habe im Bundestag die IT-Daten sichern und das Abgeordnetenbüro Edathys versiegeln lassen.[14] Dieser Darstellung widersprach ein Bundestagssprecher; weder habe es eine Sicherung noch eine Versiegelung des Büros gegeben.[22]

Edathys Anwalt Christian Noll warf Fröhlich, vor, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am 14. Februar nicht erwähnt worden, dass vor Beginn des Verfahrens die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt erklärt hätten, die bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant. Die Ermittler hätten die „Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy, dessen berufliche, soziale und private Stellung [...] von einer Minute auf die andere ausgelöscht“.[17]

Informationsweitergaben Bearbeiten

Im Zuge der Ermittlungen wurde im Februar 2014 bekannt, dass der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, im Oktober 2013 den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, informierte, dass Sebastian Edathy im Rahmen des internationalen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie auftauche. Der Staatssekretär informierte seinen Chef Hans-Peter Friedrich (CSU) und bestätigte diesem nach Rückfrage beim BKA, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy nicht erhoben würden.[9] Friedrich wiederum gab diese Informationen über Edathy im Oktober 2013 an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel weiter.[23][24] Mitglieder der Bundesregierung sind - analog zu Beamten - gesetzlich verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (Vorlage:§ Bundesministergesetz). Am 23. Oktober hatten – 31 Tage nach der Bundestagswahl 2013 und nach mehreren Sondierungsgesprächen – die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen.

Innerhalb der SPD informierte Gabriel wiederum den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann über die Vorgänge. Oppermann versuchte sich die Information durch den Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke bestätigen zu lassen.[25] Ziercke bestätigte zwar das Telefonat, erklärte aber, er habe Oppermann die Informationen weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.[26] Oppermann informierte im Dezember im Rahmen der Amtsübergabe seine Nachfolgerin als Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. Diese behauptete aber noch am 11. Februar gegenüber Journalisten, sie verfüge nur über Informationen aus der Presse und habe selbst „keine Kenntnis“ über die Gründe der polizeilichen Ermittlungen gegen Edathy.[27] Edathy selbst bestritt gegenüber dem Spiegel, von SPD-Politikern über die Ermittlungen informiert worden zu sein. Vielmehr seien er und sein Anwalt aufgrund von Presseberichten tätig geworden.[28]

Am 6. Februar 2014 informierte Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert per Brief über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Dieser Brief traf erst 6 Tage später am 12. Februar 2014 ein.[10] Der Spiegel zitiert einen Ermittler mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat“.[29]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, forderte die umgehende Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung gegen Friedrich und andere Beteiligte.[30] Kubicki wirft Oppermann den Anruf bei Ziercke vor. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion habe sich der Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses „strafbar gemacht“.[31] Wolfgang Bosbach (CDU) forderte Oppermann und andere SPD-Politiker auf, Versicherung an Eides statt abzugeben, dass sie Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt hätten.[32]

Laut Heiner Bartling hatte Edathy einen Informanten und "ein Riesen-Personenkreis" sei über den Verdacht informiert gewesen [33].

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich Bearbeiten

Hans-Peter Friedrich (2011) Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete Vorermittlungen gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ein.[9] Friedrich gab zunächst bekannt, er werde zurücktreten, falls ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Am 14. Februar 2014 trat er – ohne Eröffnung eines solchen Ermittlungsverfahrens – als Bundeslandwirtschaftsminister zurück.[34] In seiner Rücktrittsrede gab er an, dass mangelnder politischer Rückhalt und der politische Druck ihn zu diesem Entschluss getrieben hätten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass es „intensive Gespräche“ gegeben habe und Friedrich sich „der Dimension des Vorgangs bewusst“ sei.[35]

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Sebastian Edathy: Skriptfehler edathy.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  2. 2,0 2,1 han/dpa: Skriptfehler Spiegel Online, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  3. 3,0 3,1 Florian Gathmann, Philipp Wittrock: Skriptfehler Spiegel Online, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  4. 4,0 4,1 4,2 Simone von Stosch: Skriptfehler tagesschau.de, Vorlage:FormatDate, archiviert vom Original am Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  5. Alexander Durin: Skriptfehler Telepolis, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  6. Tu Tanh Ha: Skriptfehler The Globe and Mail, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate (englisch).
  7. Robert Cribb: Skriptfehler Toronto Star, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate (englisch).
  8. Skriptfehler Reuters, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 ppo/dpa: Skriptfehler n-tv, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  10. 10,0 10,1 dpa: Skriptfehler Die Welt, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  11. ps/mfi/flf/dpa: Skriptfehler Focus, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  12. Hans Leyendecker, Tanjev Schultz: Skriptfehler sueddeutsche.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  13. syd/dpa/AFP: Skriptfehler Spiegel Online, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  14. 14,0 14,1 Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwalt Hannover auf der Pressekonferenz am 14. Februar 2014, "PHOENIX vor Ort"-Video auf Youtube.
  15. zeit online/kg: Skriptfehler Die Zeit, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  16. Skriptfehler tagesschau.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  17. 17,0 17,1 Skriptfehler süddeutsche.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  18. 18,0 18,1 Heribert Prantl: Skriptfehler sueddeutsche.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate. Strafrechtlich unschuldig? Fall Edathy in Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2014, Seite 13.: „Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. […] Die spekulative und zugleich existenzvernichtende, daher unzulässige Durchsuchung bei Edathy liegt daher hart an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch).“
  19. "Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen", Interview mit Monika Frommel, emeritierte Professorin für Strafrecht, Deutschlandfunk vom 13. Februar 2014: "... die kanadische Behörde [hat ...] lediglich mitgeteilt, dass es Nacktfotos gibt. [...] erst wenn es Tatsachen gibt, dass es sich um pornografisches Material handeln könnte, dann besteht ein Anfangsverdacht. Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, das ist so was wie Beweisermittlungsdurchsuchungen. Das ist wirklich grundrechtswidrig."
  20. Skriptfehler Tagesschau.de, Vorlage:FormatDate, archiviert vom Original am Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  21. ulz/dpa: Skriptfehler Spiegel Online, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  22. Sven Röbel: Skriptfehler Spiegel Online, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  23. Skriptfehler sueddeutsche.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  24. dpa/Reuters/sk: Skriptfehler Die Zeit, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  25. Skriptfehler Tagesschau.de, Vorlage:FormatDate, archiviert vom Original am Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  26. Skriptfehler BKA, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate (PDF 87.8kB).
  27. flo/kn/dpa: Skriptfehler Spiegel Online, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  28. Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdacht: Edathy bestreitet Kontakt mit Tippgebern. Spiegel Online, abgerufen am 15. Februar 2014.
  29. Skriptfehler Tagesschau.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  30. Skriptfehler Handelsblatt, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  31. Skriptfehler Augsburger Allgemeine, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  32. dpa: Skriptfehler Handelsblatt, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  33. http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy309.html
  34. dpa/Reuters/AFP/lala/jhal: Skriptfehler sueddeutsche.de, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.
  35. Robin Alexander: Skriptfehler Die Welt, Vorlage:FormatDate, abgerufen am Vorlage:FormatDate.